Konsolidierungsfonds alternativlos

Die Fraktion FUL fordert die Teilnahme Lübecks am Konsolidierungsfonds des Landes. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt werden. Wenn die Rathauskooperation den Konsolidierungsfonds nicht beschließe, sei sie endgültig gescheitert, meint FUL-Fraktionschef Jens-Olaf Teschke. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„In den Märzsitzungen der Fachausschüsse wurde der Konsolidierungsfonds mit den Stimmen der Ratsmehrheit mehrfach vertagt, obwohl eine Entscheidung hierzu unmittelbar bevorsteht. Dieses Verhalten finden wir geradezu skandalös. Die Beratungen werden bis aufs Äußerste hinausgezögert, weil sich die Kooperation aus SPD, Grünen und Linken nicht einigen kann. Nun wird eine Bürgerversammlung ins Spiel gebracht, um noch mehr Zeit zu gewinnen, dabei ist die Sachlage eindeutig – die SPD will den Konsolidierungsfonds, Grüne und Linke wollen ihn nicht. Diese Entscheidung wird zur Existenzfrage für die Kooperation – wenn hier keine Einigkeit erzielt wird, erscheint die politische Zusammenarbeit nur noch unglaubwürdig.

 

Die Oppositionsfraktionen, wie auch die FUL, werden aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Stadt und der Bevölkerung für den Konsolidierungsfond stimmen. Nur durch ein hartes Sparprogramm, kombiniert mit Finanzhilfen des Landes kann Lübeck wenigstens einige Schritte aus dem Schuldensumpf machen. Das Finanzproblem muss endlich angegangen werden. Rotgrünrot nimmt Monat für Monat immer mehr Schulden auf und beschließt Zusatzausgaben. Lübeck ist mit fast 1,4 Milliarden Euro verschuldet. So kann und darf es nicht weitergehen.

 

In blumigen Reden beschrieben Linkspolitiker in der vergangenen Bürgerschaftssitzung, dass die Stadt durch weitere Einsparungen handlungsunfähig werde und quasi durch Sparkommissare des Innenministeriums zwangsverwaltet werden würde. Meine lieben Genossen, der von Ihnen beschriebene Zustand besteht bereits seit vielen Jahren. Wenn man da rauskommen will, gibt es nur eine Möglichkeit, für den Konsolidierungsfonds zu stimmen. Dieser bietet wenigstens eine Chance auf Verbesserung – ihre Vorschläge lauten im Endeffekt Resignation, den Kopf in den Sand stecken und nach mir die Sintflut.“  

 

 

PRESSEERKLÄRUNG 15/2012 vom 14. März 2012




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erup
die Wegbeleuchtung auf dem Kalvarienberg in Travemünde wieder herstellen
Sonntag, 26. Mai 2013
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Erhalt der Lübecker Wertanlagen, wie Grundstücke, Gebäude u.A. Eine kurzfristige Finanzspritze ist keine Lösung sondern nur ein Tropfen auf einen heiß...
Sonntag, 26. Mai 2013
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Demokratie umsetzen Bürger in Politik mit einbezeihen durch veranstaltungen.
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Niklas
Direkte Demokratie, Volkbefragung bei wichtigen entscheidungen.

Extremisten gleichbehandeln, auch Linksextreme Strukturen die sich Etabliert haben ...
Mittwoch, 22. Mai 2013
Luca Leon Markmann
Ich wünsche mir, dass nicht solch unsinnige Parteien mit unwählbarem Parteiprogramm (Flughafenausbau; Sonntagseinkauf etc.) zur Wahl in Lübeck antrete...
Mittwoch, 15. Mai 2013
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Der Schulgarten muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade für ältere Mitbürger erfüllt er als Treffpunkt zur Kontaktaufnahme eine wichtige soziale Funkt...
Mittwoch, 08. Mai 2013
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Erhalt der Location Strandsalon in irgeneiner Form als Öffentlicher Raum.
Mittwoch, 01. Mai 2013
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Montag, 29. April 2013
Ole Jensen
Es wäre wünschenswert, sich um die bestehende Armut, gerade unter denÄlteren Mitbewohner hier im Stadteil zu kümmern! Und ein Statement seitens der FU...
Dienstag, 09. April 2013
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Kosten für Fraktionsgeschäftsstellen mindestens halbieren.
Sonntag, 07. April 2013
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