Haushalt ist kein großer Wurf

Die Fraktion FUL in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne und Linke. Obwohl der SPD-Bürgermeister sehr sinnvolle Sparvorschläge gemacht habe, würden diese von der Mehrheit der Bürgerschaft nicht mitgetragen. Die FUL fordert mehr Mut beim Sparen und stellt eigene Haushaltsbegleitanträge.    

 

Jens-Olaf Teschke, Fraktionsvorsitzender der FUL, erklärt hierzu:

 

„Wir halten die Sparliste des Bürgermeisters für einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der seit Jahren desolaten Lage des Lübecker Haushaltes steht völlig außer Frage, dass Lübeck am Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein teilnehmen muss. Wer das gefährdet oder gar ablehnt, gehört schlicht und einfach nicht in die Bürgerschaft, denn er hat nichts verstanden. Es darf nicht ein weiteres Mal ein Haushalt beschlossen werden, den der Innenminister dann wieder aufhebt. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten oder in einigen Bereichen wiederherzustellen, ist die Teilnahme am Konsolidierungsfonds absolut alternativlos. Es muss aber noch mehr getan werden.

 

In einem ersten Schritt fordert die FUL, die Aufgaben der Stadt zu bündeln und zu verschlanken. Wir fordern die Rückkehr zum Einsparprogramm „Minus 500“. Die städtische Verwaltung muss mittelfristig mit weniger Personal auskommen. Das ist machbar. Wir sprechen nicht von Kündigungen sondern von Nichtbesetzung frei werdender Stellen. Das die Rathauskooperation dieses sozialverträgliche Sparprogramm beendet hat, ist unverständlich und finanzpolitisch verantwortungslos.

 

Zusätzlich fordern wir die Abschaffung aller freiwilligen Aufsichtsräte bei städtischen Gesellschaften. Firmen mit weniger als 500 Mitarbeitern brauchen laut Gesetz keinen Aufsichtsrat. Wir meinen, freiwillige Aufsichtsräte brauchen wir nicht, sie verursachen nicht unerhebliche Kosten und bringen wenig Vorteile. Die Kontrollfunktionen der Aufsichtsräte kann auch die Bürgerschaft übernehmen.

 

Ein weiterer Vorschlag der FUL ist die Zusammenlegung der städtischen Gesellschaften Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck (KWL) und Wirtschaftsförderung. Die Notwendigkeit dieser Doppelstruktur ist im Jahr 2012 nicht mehr stichhaltig zu begründen.

 

Für uns steht ebenfalls fest, dass die Nutzung der sogenannten „Put Option“ bei der Lübecker Hafengesellschaft angesagt ist. Bei einem Verkauf von 12,5 Prozent der LHG an den privaten Partner würde die Stadt Mehrheitseigner bleiben und über 15 Millionen Euro einnehmen. Wer die aus ideologischen Gründen am Straßenrand liegen lässt, hat sich als Finanzpolitiker disqualifiziert.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 12/2012 vom 23. Februar 2012




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