Mauscheleien beim Seeblick-Verkauf?

Die Fraktion FUL in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert den Verkauf des Jugendheimes „Seeblick“ an die Organisation „Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken“. Für einen geringen Kaufpreis hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Trave das Objekt an den SPD-nahen Jugendverband verkauft. Bürgerschaft und Fachausschüsse erfuhren davon nichts.

Klaus Voigt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FUL, erklärt hierzu:

 

„Der Verkauf des Jugendheimes Seeblick von der Stadt an die Falken wirft erhebliche Fragen auf. Wieso verkauft eine städtische Gesellschaft eine Immobilie zu einem Schnäppchenpreis an eine SPD-nahe Organisation und wieso versuchen SPD-Politiker danach, den Deal geheim zu halten? Wieso wurde das Objekt nicht normal öffentlich ausgeschrieben, sodass beispielsweise Jugendorganisationen anderer Parteien auch eine Chance gehabt hätten, die Immobilie zu erwerben? Wieso hat die städtische Gesellschaft Trave hier die SPD-nahen Falken bevorzugt?

 

Nach einigem Hin und Her war es mir nun doch möglich, den Kaufpreis für den Seeblick-Verkauf zu erfahren. Er liegt mehrere zehntausend Euro unter dem eigentlichen Wert der Immobilie. Aufgrund des sehr geringen Kaufpreises mussten aus rechtlichen Gründen weder Aufsichtsrat der Trave noch die Bürgerschaft beteiligt werden.

 

Meine offizielle Anfrage an die Bürgerschaftssitzung im Januar, mit der ich den Kaufpreis erfahren wollte, wurde unter Verweis auf den Käufer-Vertrauensschutz nicht beantwortet. Doch damit nicht genug. In den vergangenen Tagen meldeten sich führende Lübecker Sozialdemokraten bei mir persönlich und forderten mich auf, in der Sache nichts mehr zu unternehmen. In diesen Gesprächen erfuhr ich dann auch den Kaufpreis, der über zwei Drittel unter dem Schätzwert der Immobilie liegt. Fest steht außerdem: Führende SPD-Politiker in Lübeck bekleiden bei den Falken Schleswig-Holstein und Lübeck, führende Vorstandspositionen. 

 

Ich bin über den gesamten Vorgang gelinde gesagt erstaunt. Für meinen Geschmack, sind das jetzt ein bisschen viele Zufälle. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was hier abgelaufen ist. Ich verlange eine umgehende öffentliche Aufklärung der Angelegenheit. Gegebenenfalls wird die FUL weitere rechtliche Schritte einleiten.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 10/2012 vom 16. Februar 2012




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