LHG-Anteile privatisieren

Der Umsatz der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) ist leicht zurückgegangen. Der Fraktionsvorsitzende der FUL Jens-Olaf Teschke bewertet die Entwicklung des Hafens trotzdem vorsichtig optimistisch und fordert, das Angebot einen weiteren Teil der LHG zu privatisieren, anzunehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„Im Vergleich zu anderen Häfen und in den Details sind die Nachrichten über den Lübecker Hafen durchaus positiv zu bewerten. Trotz der Wirtschaftskrise und weniger Linienverbindungen hält sich der Umsatz mit einem Rückgang von nur 0,6 Prozent relativ stabil. Bei dem PKW-Transporten und Passagierzahlen konnten sogar erhebliche Steigerungen gemeldet werden. Die FUL sind erleichtert, dass sich der Hafen erholt und sich abzeichnet, dass er auch für dieses Jahr, das noch einmal schwierig werden dürfte, gewappnet ist. Die Stadt als Mehrheitseigner darf wichtige Investitionen nicht verzögern. Wir halten den Ausbau des Anlegers 7 am Skandinavienkai für dringend erforderlich.

 

Dem Angebot des Unternehmens Rreef, seine Anteile an der LHG von 25,1 auf 37,5 Prozent aufzustocken und dafür an die Stadt Lübeck 15,3 Millionen Euro zu überweisen, steht die FUL sehr positiv gegenüber. Gerade die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass die Stadtkasse die wirtschaftlichen Risiken des Hafens gar nicht mehr voll auffangen kann. Ein privater Partner ist in diesem Fall eine deutliche Verbesserung, wie sich seit dem Einstieg von Rreef auch gezeigt hat. Schließlich war es eine nicht unerhebliche Finanzspritze von Rreef, die die LHG durch die Krise gebracht hat.

 

Wir können nicht erkennen, dass der Einfluss der Stadt bei dem konkret vorliegenden Angebot in nennenswerter Weise zurückgeht – Lübeck wäre immer noch Mehrheitseigner und könnte nicht überstimmt werden. Die 15 Millionen Euro, die die Stadt für den Anteilsverkauf einnimmt, könnten auch im Hafen investiert werden. Nur so kann die Investitionstätigkeit angesichts des desolaten Haushaltes überhaupt gesichert werden.

Gegnern der weiteren Privatisierung sei gesagt, dass die jährlichen Gewinne, die der Stadt Lübeck durch den Verkauf weiterer Anteile verloren gehen, in den vergangenen Jahrzehnten nur auf dem Papier bestanden. Die LHG hat niemals Gewinne an die Stadt ausgeschüttet.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 6/2012 vom 25. Januar 2012




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