Region kann aufatmen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der FUL, Klaus Voigt, ist überzeugt, dass die Asbesttransporte auf die Deponien Ihlenberg und Rondeshagen nicht stattfinden werden. Die länderübergreifenden Proteste hätten sich gelohnt und ihr Ziel erreicht, sagt Voigt. Vom Lübecker Umweltsenator hätte die FUL mehr Engagement erwartet.

 

Klaus Voigt erklärt hierzu:

 

"Die länderübergreifenden Bürgerproteste gegen den Transport von hunderttausenden Tonnen Asbestabfall durch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern waren erfolgreich. Das Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern hat sich gelohnt. Die Region kann aufatmen.

 

Das von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt unsere Einschätzung, dass die geplanten Transporte von 170.000 Tonnen Asbestschlacke auf offenen Lastkraftwagen gegen das Gefahrgutrecht verstoßen und eine erhebliche Gesundheitsgefährdung bedeutet hätten. Der Schweriner Landtag hat daraufhin die Asbesttransporte verboten. Wir begrüßen die Einschätzung vieler Landespolitiker, dass mit diesem deutlichen Signal auch die Geschäftsgrundlage für Transporte durch Schleswig-Holstein und über Lübecker Stadtgebiet entfallen ist und fordern die Mitglieder des Kieler Landttages auf, sich dem Votum ihrer Schweriner Kollegen mit gleicher Deutlichkeit anzuschließen. Die Landesregierung muss unmittelbar aus dem Geschäft aussteigen und kann dies nach unserer Einschätzung jetzt tun, ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

 

Vom Lübecker Umweltsenator Bernd Möller (GRÜNE), der sich stets auf ein jetzt deutlich widerlegtes Gutachten berief und sich bei der ganzen Thematik nicht durch große Sachkenntnis ausgezeichnet hat, hätten wir uns in dieser Angelegenheit mehr Engagement und Mut gewünscht. Während der vergangenen Bürgerschaftssitzung demonstrierten Mitglieder der Lübecker Grünen gegen ihren eigenen Senator und warfen ihm Untätigkeit vor. Das ist schon sehr bezeichnet."

 

 

PRESSEERKLÄRUNG 4/2012 vom 17. Januar 2012

 




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