Asbesttransporte vor dem Aus

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der FUL, Klaus Voigt, begrüßt das von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu den geplanten Asbesttransporten auf die Deponien Ihlenberg und Rondeshagen.

 

Klaus Voigt, erklärt hierzu:

 

"Die massiven Bürgerproteste gegen den Transport von hunderttausenden Tonnen Asbestabfall durch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden erfolgreich sein. Heute wurde ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Das von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heute veröffentlichte Gutachten bestätigt unsere Einschätzung, dass die Sicherheitsrisiken bei den bisherigen Planungen viel zu groß sind und die Asbesttransporte nicht stattfinden dürfen. Die Asbestabfälle müssen auf der Deponie Wunstorf in Niedersachsen verbleiben und dort gesichert werden.


Mecklenburg-Vorpommern wird die Transporte verbieten, selbst wenn die niedersächsische Landesregierung bei ihrer grob fahrlässigen Einschätzung bleiben sollte und eine Sondergenehmigung für den ungesicherten Transport der Asbestschlacke erteilen sollte. Wir hoffen, dass sich auch der Kieler Landtag noch einmal deutlich gegen die Transporte positioniert und diese im Notfall untersagt. Die Gesundheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen.

Vom Lübecker Umweltsenator Bernd Möller (Grüne), der sich stets auf ein jetzt deutlich widerlegtes Gutachten berief und sich bei der ganzen Thematik nicht durch große Sachkenntnis ausgezeichnet hat, hätten wir uns in dieser Angelegenheit mehr Engagement gewünscht. Während der vergangenen Bürgerschaftssitzung demonstrierten Mitglieder der Lübecker Grünen gegen ihren eigenen Senator und warfen ihm Untätigkeit und fahrlässiges Handeln vor. Das ist schon sehr bezeichnet.

Wir unterstützen darüber hinaus die heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) norddeutschlandweit gestartete Online-Protestaktion und bitten alle Lübeckerinnen und Lübecker um ihre Unterstützung, die sie im Internet auf der Webseite des BUND Mecklenburg-Vorpommern kund tun können."

 

 

PRESSEERKLÄRUNG 2/2012 vom 10. Januar 2012

 




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