Saxe soll Nazidemo verbieten

Die Freien Unabhängigen Lübecker (FUL)  fordern ein Verbot der im März angemeldeten Nazidemonstration in Lübeck. Nach den terroristischen Mordanschlägen von Rechtsradikalen herrsche bundesweit eine neue Gefahrenlage, die ein Verbot rechtfertige. Die FUL fordern Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) auf, seine missverständliche Haltung im Streit mit Innenminister Klaus Schlie (CDU), der Saxe auffordert die Demonstration zu verbieten, neu zu überdenken und sich ein Beispiel an seinem Vorgänger Michael Boutellier (SPD) zu nehmen, der die Nazidemonstration verboten habe, auch wenn eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht gedroht habe.

 

Der Vorsitzende der FUL, Andreas Truskawa, erklärt hierzu:

 

„Bernd Saxes Position ist formaljuristisch nachvollziehbar, politisch aber nicht. Wenn schon der CDU-Innenminister ein Verbot des Naziaufmarsches fordert, ist es mir völlig unverständlich, warum der Lübecker Bürgermeister dieser Anregung, die mit Sicherheit auch von der großen Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen werden würde, nicht nachkommt.

Die NPD-Demonstrationen in Lübeck haben schon viel zu oft stattgefunden und widern uns an. Dass Neonazis das dunkelste Kapitel der Lübecker Geschichte für sich instrumentalisieren und Ursache und Wirkung der Zerstörungen des zweiten Weltkrieges verkehren wollen, ist unerträglich und inakzeptabel. Jeder demokratische Politiker muss alles tun, diese Geschichtsverfälschung nicht zuzulassen und richtig zu stellen. Wir alle müssen Verantwortung gegen das Vergessen übernehmen. Es gibt keinen Platz für Radikale in Lübeck.

Bernd Saxe argumentiert, ein Verbot könne womöglich vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben und sei schon mehrfach aufgehoben worden. Die FUL ist der Meinung, dass sich die Gefahrenlage nach den im vergangenen Jahr aufgedeckten, rechtsradikalen Mordanschlägen erheblich verschärft hat und dies ein wichtiges Argument für ein Verbot ist. Ob dies dann vor dem Verwaltungsgericht bestand hat, kann jetzt niemand beantworten. Es besteht zumindest eine gute Chance, dass ein Verbot dieses Mal bestand haben könnte. Mag diese Chance auch noch so gering sein, muss sie genutzt werden. Daher fordern wir Bernd Saxe inständig auf, alle Möglichkeiten für ein Demonstrations-Verbot anzugehen. Ob er dafür eine Weisung vom Innenminister erhält oder nicht, ist völlig irrelevant. Bernd Saxe sollte dieses Vorhaben mutiger angehen – er kann sich der Unterstützung aller Lübeckerinnen und Lübecker sicher sein.“ 

PRESSEERKLÄRUNG Nr. 3/2012 vom 11. Januar 2012

 




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