FUL gegen Rückkauf der Stadtwerkeanteile

Die Fraktion FUL äußert ernste Bedenken gegen den von SPD, Grünen und Linken angekündigten Rückkauf von 25,1 Prozent der Stadtwerke durch die Stadt Lübeck. Die FUL präferiert den Verkauf der Anteile an eine städtische Gesellschaft der Stadt Aachen. Dies sei das deutlich vorteilhaftere Geschäft für die Stadt, ein auf Pump finanzierter Rückkauf sei finanzpolitischer Wahnsinn, so FUL-Fraktionschef Jens-Olaf Teschke.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„Die angekündigten Pläne der linken Parteien überzeugen nicht. Ein Rückkauf, der vom bisherigen Anteilseigner der Stadtwerke DONG zum Verkauf gestellten 25,1 Prozent der Anteile, durch die Stadt Lübeck ist nicht finanzierbar.

 

Es ist auch nicht einsehbar, warum eine Stadt mit einer Rekordverschuldung von 1,3 Milliarden Euro, die Schulen, Brücken und Strassen nicht sanieren kann, über 42 Millionen Euro neue Schulden machen soll, wenn doch gleichzeitig ein Investor bereit steht, der die Anteile übernehmen würde. Bekanntermaßen handelt es sich bei diesem Investor sogar um eine Städtische Gesellschaft, nämlich um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Aachen, also gerade kein privater Investor, den die linken Parteien doch so gerne als mögliche Heuschrecke  verdammen und von daher eh schon kein Thema wäre.

 

Bei dieser Sachlage einen Rückkauf überhaupt zu erwägen, ist verantwortungslos und zeigt, dass die Ausmaße des Schuldenproblems für Lübeck bei den federführenden Parteien der vergangenen Jahre fatal unterschätzt werden. Die Haushaltslage ist nach wie vor katastrophal. Der von der SPD vorgestellte Finanzierungsplan lohnt sich für die Stadt angeblich in 20 Jahren. Bis dahin geht jeder Cent in die Rückzahlung und Verzinsung von neuen Krediten. Niemand kann abschätzen, wie die Stadtwerke in 20 Jahren wirtschaftlich dastehen und von daher darf man mit gesundem Menschenverstand derartigen Plänen nicht zustimmen“.

 

PRESSEERKLÄRUNG 17/2013 vom 19. März 2013




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