Was ist bei den Stadtwerken los?

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, fordert Aufklärung über die Vorgänge bei den Lübecker Stadtwerken. Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos entlassen werden und die SPD-Mitglieder haben von ihrem neuen Fraktionschef einen Maulkorb erhalten, so Teschke. Der Vorgang sei so einmalig, dass eine öffentliche Aufklärung notwendig sei. Auch die Rolle des Personalleiters der Stadtwerke, des SPD-Kreischefs Peter Thiess, müsse aufgeklärt werden, verlangt die FUL.

 

 

Jens-Olaf Teschke erklärt hierzu:

 

„Die Berichterstattung über die aktuellen Vorgänge bei den lübschen Stadtwerken werfen ganz erhebliche Fragen auf. Wieso soll dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos gekündigt werden? Dies ist ein bisher einmaliger Vorgang bei einem städtischen Unternehmen der Hansestadt Lübeck und bedarf daher einer dringenden Klärung.

 

Augenscheinlich ist der Personalleiter der Stadtwerke, der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thiess, in diese Thematik eingebunden. Gibt es hier tatsächlich einen Machtkampf, wie es in den Medien mehrfach angedeutet wurde? Hat der SPD-Kreischef womöglich einen Konkurrenten ausgebootet?

 

Anscheinend ist dieses Thema bei der SPD sehr brisant, anders ist die Rundmail vom neuen SPD-Fraktionschef Jan Lindenau nicht zu verstehen, der die SPD-Mitglieder auffordert, keine Presseanfragen zu der Thematik zu beantworten. Soll hier etwas verheimlicht werden? Darf man in der Lübecker SPD überhaupt noch den Mund aufmachen oder wird man dann von Thiess und Lindenau gemaßregelt und gar gemobbt?

 

Wenn tatsächlich politische Ränkespiele der Grund für die fristlose Kündigung sein sollten, kann das nicht überzeugen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist skandalös! Der Vorsitz im Betriebsrat eines großen städtischen Unternehmens ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die aber nicht parteipolitischen Intrigen ausgesetzt sein darf.

 

Die bisherige geradezu steile Karriere des SPD-Kreischefs Thiess bei verschiedenen städtischen Gesellschaften wirft ohnehin eine Menge von Fragen auf. Kaum auszudenken, wenn hoch dotierte Versorgungsposten bei den kommunalen Unternehmen zur Verhandlungsmasse bei SPD-internen Streitereien gehören sollten.

 

Die SPD tut also Gutes daran, wenn sie von allein diese verfahrene Situation schnellstens aufklärt.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 12/2013 vom 14. Februar 2013




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