Senatoren und Direktwahl abschaffen

Die Fraktion FUL hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, die vier Lübecker Senatoren abzuschaffen und sich auf Landesebene für die Abschaffung der Direktwahl des Bürgermeisters einzusetzen. Wie in anderen Kommunen üblich, sollen die Fachbereiche künftig durch Dezernenten geleitet werden, die sich als Angestellte des öffentlichen Dienstes bei der Stadt bewerben und der Bürgermeister soll von der Bürgerschaft gewählt werden. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„Die Leitung der Fachbereiche der Lübecker Verwaltung wird bei uns traditionell politisch in der Bürgerschaft vergeben. Wir haben immer wieder erlebt, dass auf diese Weise, Amtsinhaber wenig Fachkompetenz haben, sich monatelang einarbeiten müssen und von der Verwaltung selbst nicht ernst genommen werden.

 

Es ist nicht mehr zeitgemäß, hohe Verwaltungsämter an Laien aus der Lübecker Kommunalpolitik zu vergeben, die nicht einmal eine Ausbildung in der Verwaltung vorweisen müssen. Die Tätigkeit eines Fachbereichsleiters ist heutzutage viel zu komplex, um an völlig unbeleckte Quereinsteiger vergeben werden zu können. Eine unter Umständen erfolgreiche Tätigkeit in der Bürgerschaft befähigt nicht zur Leitung eines Fachbereiches der Stadtverwaltung. Die Lübecker Senatoren sind ein Überbleibsel aus der Lübecker Geschichte aus Zeiten der Eigenständigkeit vor 1937. Wir finden, es ist an der Zeit diese historische Regelung zu überdenken. Wir können uns derartige Nostalgie nicht mehr leisten.

 

Auch die Direktwahl des Bürgermeisters hat sich nicht bewährt. Wir haben eine ganze Wahlperiode erlebt, in der der Bürgermeister keine eigene Mehrheit in der Bürgerschaft hatte. Dies hemmt die Verwaltung und ist nicht ziel führend. Den aktuellen Bürgermeister haben nur 19 Prozent der Lübecker gewählt, die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl lag nur knapp über 30 Prozent. Solche bedenklichen Ergebnisse werden in nahezu allen Kommunen mit Direktwahl verzeichnet. In einigen Bundesländern wird die Direktwahl daher wieder abgeschafft. Wir finden, auch Schleswig-Holstein sollte diesen Weg gehen. Lübeck braucht eine starke Führung, die sich nicht dauernd mit sich selbst befassen muss und sich so selbst blockiert.

 

Im Zuge der Haushaltsdebatten müssen diese heiligen Kühe endlich einmal ernsthaft diskutiert werden. Wir können der Bevölkerung nicht andauernd Opfer abverlangen und gleichzeitig am Kopf unserer Verwaltung an einer 75 Jahre alten Regelung und einer nicht funktionierenden Direktwahl des Stadtoberhaupts festhalten.“ 

 

PRESSEERKLÄRUNG 61/2012 vom 19. November 2012




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