Voigt verärgert über Bausenator

Wegen Behinderung seines Mandates hat das Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Voigt von der Wählergemeinschaft FUL, gegen Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Das Bürgerschaftsmitglied hat in seiner Funktion als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft gemäß der Gemeindeordnung am 17. und am 26. September einen Antrag auf Aktenansicht beim Bausenator gestellt. Dies bezieht sich auf ein Bauwertgutachten zum Verkauf des Hauses und der Liegenschaft „Haus Seeblick“ in Travemünde, dass von der Lübecker städtischen Gesellschaft Trave zu einem nicht marktüblichen Preis an die SPD-nahe Jugendorganisation „Die Falken“ verkauft wurde. Voigt vermutet Unregelmässigkeiten.

Der Bausenator hat bis zum heutigen Tag eine Antwort verweigert. Voigt wirft dem Bausenator vor, ihn bei seiner Arbeit als Mandatsträger absichtlich zu behindern, in dem er die von der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein garantierte, unabhängige Tätigkeit konterkariere. Laut der Gemeindeordnung gehört es zu den Aufgaben der Bürgerschaftsmitglieder, sich auch direkt durch einen Akteneinsichtsantrag einen Eindruck zu verschaffen. Dem Bausenator komme lediglich die Aufgabe zu, den gestellten Akteneinsichtsantrag unverzüglich zu genehmigen und die verlangten Dokumente vollständig bereit zu stellen.

Aufgrund der Behinderung in einer Sachaufklärung sah sich Klaus Voigt nunmehr genötigt, den Verwaltungschef, Lübecks Bürgermeister Saxe (SPD), zu bitten, korrigierend einzugreifen und zusätzlich selbst für die Akteneinsicht zu sorgen. 

 

PRESSEERKLÄRUNG 59/2012 vom 12. November 2012




Wir wünschen uns für Lübeck:

erup
die Wegbeleuchtung auf dem Kalvarienberg in Travemünde wieder herstellen
Sonntag, 26. Mai 2013
Jason
Erhalt der Lübecker Wertanlagen, wie Grundstücke, Gebäude u.A. Eine kurzfristige Finanzspritze ist keine Lösung sondern nur ein Tropfen auf einen heiß...
Sonntag, 26. Mai 2013
sachsa
Demokratie umsetzen Bürger in Politik mit einbezeihen durch veranstaltungen.
Mittwoch, 22. Mai 2013
Niklas
Direkte Demokratie, Volkbefragung bei wichtigen entscheidungen.

Extremisten gleichbehandeln, auch Linksextreme Strukturen die sich Etabliert haben ...
Mittwoch, 22. Mai 2013
Luca Leon Markmann
Ich wünsche mir, dass nicht solch unsinnige Parteien mit unwählbarem Parteiprogramm (Flughafenausbau; Sonntagseinkauf etc.) zur Wahl in Lübeck antrete...
Mittwoch, 15. Mai 2013
Sabine Schrader
Der Schulgarten muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade für ältere Mitbürger erfüllt er als Treffpunkt zur Kontaktaufnahme eine wichtige soziale Funkt...
Mittwoch, 08. Mai 2013
Axel
Erhalt der Location Strandsalon in irgeneiner Form als Öffentlicher Raum.
Mittwoch, 01. Mai 2013
Uwe Schorenski
Eine konstante und vertrauenswürdige Bürgerschaft mit klaren Verhältnissen!
Montag, 29. April 2013
Ole Jensen
Es wäre wünschenswert, sich um die bestehende Armut, gerade unter denÄlteren Mitbewohner hier im Stadteil zu kümmern! Und ein Statement seitens der FU...
Dienstag, 09. April 2013
h.d.
Kosten für Fraktionsgeschäftsstellen mindestens halbieren.
Sonntag, 07. April 2013
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