Etablierte können es nicht

Olaf Nevermann, Ausschuss- und Vorstandsmitglied der FUL, kritisiert die Spardebatten im Rathaus. Das Verhalten der etablierten Parteien sei nicht nachvollziehbar und von Lagerdenken geprägt. Gute Ideen würden abgelehnt, nur weil sie die politische Konkurrenz beantrage.

Olaf Nevermann erklärt hierzu:

 

„Das Verhalten der Lübecker Fraktionen im Finanzausschuss verärgert mich. Es ist keinem vernunftbegabten Menschen zu erklären, warum die Fraktionen erst gegen den Sanierungsantrag der FUL zur Albert-Schweitzer- und Francke-Schule stimmen und nur 14 Tage später dem absolut gleichlautenden Verwaltungsantrag zum Thema geschlossen zustimmen. Für ein solches Verhalten gibt es einen medizinischen Begriff – Schizophrenie!

 

Die etablierten Parteien tragen durch ihr ideologisch geprägtes, machtorientiertes und Pfründe sicherndes Verhalten zur Demontage der demokratischen Institutionen bei. Wie sonst ist die lange Liste der Sparvorschläge der Bürger zu erklären, die den Bürgerschaftsmitgliedern keinen ernsthaften Sparwillen mehr abnehmen. Es gibt Bürger, die den Sinn der Bürgerschaft nicht mehr erkennen, denn sie handelt dauernd gegen die Bürgerinteressen.

 

Noch ist der Widerstand der Lübecker Wählervereinigungen zu zersplittert. Dies liegt teilweise an Personen, die bei den etablierten Parteien gescheitert sind und vordergründig nur irgendwelche alten Fehden austragen, teilweise an einer Selbstbedienungsmentalität. Bei allen Einwendungen kann aber nur über diese Seite zu einer am Bürger orientierten und sachlichen Politik gefunden werden. Die Etablierten hängen jedenfalls in ihren Verhaltensmustern fest, wie das aktuelle Beispiel eindrucksvoll beweist. Es wird alles abgelehnt, was von der politischen Konkurrenz kommt, selbst wenn es eine gute Idee ist. So kommen wir nicht weiter und so steigern wir die Politikverdrossenheit mit jeder Sitzung.

 

Die Wählervereinigungen durchlaufen zurzeit schwierige Geburtswehen, um hoffentlich in Zukunft als Gegengewicht gegen die etablierten Parteien und die Eigeninteressen ihrer Funktionäre, die Interessen der Bürger zu vertreten. An der Zeit, etwas im Rathaus zu ändern und der sachlichen Debatte wieder den Vorrang zu geben, ist es allemal.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 58/2012 vom 9. November 2012




Wir wünschen uns für Lübeck:

erup
die Wegbeleuchtung auf dem Kalvarienberg in Travemünde wieder herstellen
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Erhalt der Lübecker Wertanlagen, wie Grundstücke, Gebäude u.A. Eine kurzfristige Finanzspritze ist keine Lösung sondern nur ein Tropfen auf einen heiß...
Sonntag, 26. Mai 2013
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Demokratie umsetzen Bürger in Politik mit einbezeihen durch veranstaltungen.
Mittwoch, 22. Mai 2013
Niklas
Direkte Demokratie, Volkbefragung bei wichtigen entscheidungen.

Extremisten gleichbehandeln, auch Linksextreme Strukturen die sich Etabliert haben ...
Mittwoch, 22. Mai 2013
Luca Leon Markmann
Ich wünsche mir, dass nicht solch unsinnige Parteien mit unwählbarem Parteiprogramm (Flughafenausbau; Sonntagseinkauf etc.) zur Wahl in Lübeck antrete...
Mittwoch, 15. Mai 2013
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Der Schulgarten muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade für ältere Mitbürger erfüllt er als Treffpunkt zur Kontaktaufnahme eine wichtige soziale Funkt...
Mittwoch, 08. Mai 2013
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Erhalt der Location Strandsalon in irgeneiner Form als Öffentlicher Raum.
Mittwoch, 01. Mai 2013
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Montag, 29. April 2013
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Es wäre wünschenswert, sich um die bestehende Armut, gerade unter denÄlteren Mitbewohner hier im Stadteil zu kümmern! Und ein Statement seitens der FU...
Dienstag, 09. April 2013
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Sonntag, 07. April 2013
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