Wählergemeinschaften näher am Bürger

Der Vorsitzende der FUL, Andreas Truskawa, gibt anlässlich der Rücktritte der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen eine Einschätzung der Lage in der Lübecker Bürgerschaft ab. Trotz der Aufspaltung in verschiedene Gruppen sieht Truskawa Potenzial für kommunale Wählergemeinschaften, im Mai 2013 in die nächste Bürgerschaft einzuziehen. 

Der Vorsitzende der FUL, Andreas Truskawa, erklärt hierzu:

 

„Wir beglückwünschen die neuen Vorsitzenden der Fraktionen SPD und Grüne zu ihren neuen Ämtern und wünschen ihnen eine glückliche Hand bei der neuen Aufgabe. Mit den aktuellen Wechseln treten zum wiederholten Male neue Kolleg(inn)en die Führung einer Fraktion in der seit 2008 amtierenden Lübecker Bürgerschaft an. In die Fachausschüsse (ca. 240 Mandate) der Bürgerschaft wurden seit 2008 über 550 Mal neue Mitglieder entsandt. Von 60 Bürgerschaftsmitgliedern sind 20 zurückgetreten und wurden durch Nachrücker ersetzt. 2008 startete die Bürgerschaft mit sechs Fraktionen und einer Fraktionslosen, mittlerweile wurden daraus acht Fraktionen und zwei Fraktionslose aus zehn politischen Gruppen.

 

Diese Zahlen sind abenteuerlich und niemandem zu vermitteln. Die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung ist angesichts solcher Zustände nicht nur eingeschränkt, sondern kaum mehr möglich. Die Fachkompetenz der Politiker in den Ausschüssen hat massiv gelitten. So kann die gesetzlich vorgeschriebene und durch Wahlen geadelte Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung kaum noch wahrgenommen werden. Verwaltung und Senatoren neigen zu Alleingängen. Die Bürgerschaft verkommt zu einem Theater, in dem polemisch und selbstverliebt, aber nicht kompetent und sachlich argumentiert wird.

 

Wir erleben aktuell das Zerbrechen der zweiten Kooperation der aktuellen Legislatur. In wesentlichen Fragen, wie der Kailine und der geplanten Grünstrandbebauung, stimmt das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nicht mehr gemeinsam. Bis zum Ende der Wahlperiode wird man sich irgendwie durchwurschteln. Ein Weg für die Zukunft ist dieses Bündnis sicher nicht, schon weil die Linke erfreulicherweise bedeutungslos geworden ist.

 

Die Zersplitterung der Bürgerschaft schadet allen Parteien und noch mehr Wählergemeinschaften. Die Idee, parteiunabhängige Kommunalpolitik zu machen, befreit von den Zwängen der Landes- und Bundesebene, droht als Ganzes zu scheitern, weil sich die Akteure zerstreiten und bis ins Absurde aufspalten. Die Wirkung, die Wählergemeinschaften andernorts entfalten, bleibt Lübeck versagt. Die etablierten Parteipolitiker lehnen sich zurück und haben keinen Grund, ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Das Problem „Wählergemeinschaften“ klärt sich – wie in der Vergangenheit mehrfach erlebt - aus deren Sicht auch dieses Mal von selbst.

 

Doch dies ist zu kurz gedacht. Große Teile der Bevölkerung sind des Parteiengezänks und des unsachlichen Schlagabtausches müde. Kommunale Wählergemeinschaften haben nicht nur Potenzial sondern auch eine Berechtigung. Wir sind näher am Bürger, näher an unserer Stadt als all die anderen, die immer mit einem Auge nach Kiel oder Berlin schielen (müssen).

 

Die FUL versteht sich als offene Gemeinschaft. Wir sind gewachsen und werden zur Kommunalwahl antreten. Wir rufen alle Wählergemeinschaften auf, an einem Strang zu ziehen und nicht vor der schwierigen Lage zu kapitulieren. Wer sich einbringen will, um die Zustände in der Bürgerschaft zu ändern, ist bei uns herzlich willkommen.“

 

PRESSEERKLÄRUNG Nr. 56/2012 vom 31. Oktober 2012




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Dienstag, 09. April 2013
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