SPD muss Flughafen retten

Die Fraktion FUL in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich irritiert  über die Äußerungen der Grünen und Teilen der SPD der Hansestadt. Die FUL fordert die größte Lübecker Fraktion, die SPD, auf, den Flughafen Lübeck-Blankensee nicht kurz vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zu schließen.  

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„In den vergangenen Wochen gab es ermutigende Nachrichten zum Flughafen Lübeck. Es gibt sechs Interessenten, die den Flughafen der Stadt abkaufen wollen, darunter ein Konsortium aus einheimischen Firmen und Unternehmen. Wir haben vor zwei Jahren einen Bürgerentscheid durchgeführt, bei dem sich 56.076 Lübeckerinnen und Lübecker klar für den Erhalt aussprachen.

 

Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass die knappe Rathausmehrheit aus SPD, Grünen und Linken den Flughafen noch vor der Kommunalwahl im Mai 2013 schließen will. Die Grünen verlangen offen eine „unumkehrbare Entscheidung“.

 

Die FUL stand immer zum Flughafen und wird dies auch weiterhin tun. Genau wie der Bürgermeister der Stadt Lübeck, der bekanntlich SPD-Mitglied ist. In der jetzigen Lage wird der Flughafen zur Gretchenfrage für die SPD. Positioniert sie sich wie ihre Kooperationspartner und schließt den Flughafen, stellt sie sich gegen ihren eigenen Bürgermeister und gegen einen großen Teil der Bevölkerung.

 

In diesen Tagen braucht der Flughafen unsere ganze Unterstützung, damit neue Partner nicht abgeschreckt werden. Es ist nicht zielführend, wenn der SPD-Fraktionschef Ankündigungen macht, und der SPD-Finanzfachmann sie dann wieder öffentlich in Frage stellt während der SPD-Bürgermeister gleichzeitig versucht, Gespräche mit möglichen Investoren voranzubringen.

 

Wir fordern die SPD auf, eine grundsätzliche Entscheidung herbei zu führen und sich verbindlich festzulegen. Diese Herumeierei schadet dem Flughafen. Wir glauben, dass es auch in der SPD sehr viele Freunde des Flughafens gibt und andere, die das klare Votum aus dem Bürgerentscheid sehen. Wir glauben nicht, dass es statthaft ist, eine solche Entscheidung kurz vor der Wahl zu treffen und sie auch noch unumkehrbar machen zu wollen. Wenn die SPD den Flughafen schließt, wird der Wähler sie dafür abstrafen und die Schließung wird zurückgenommen werden.

 

Wir fordern alle Lübecker Parteien und Wählergemeinschaften eindringlich auf, die Flughafendebatte sachlich zu führen, die Arbeitsplätze am Flughafen und die Verhandlungen mit den Interessenten nicht zu gefährden und den Flughafen nicht schlechter zu reden als er ist.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 53/2012 vom 11. Oktober 2012




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