FUL stimmt für Hafencity

Nach schwierigen Debatten hat es die Bürgerschaft abgelehnt, das Projekt Kailinie, den Bau der Lübecker Hafencity, zu stoppen. Die FUL-Fraktion stimmte gegen den CDU-Antrag und gegen den Fragenkatalog der Grünen. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„Aus Verantwortungsgefühl für unsere Stadt haben wir es heute abgelehnt, das Großprojekt Hafencity zu stoppen. Auch wir sehen die Arbeit der rotrotgrünen Kooperation durchaus kritisch. Auch wir halten die Politik des Linksbündnisses für zumeist blauäugig und nicht nachhaltig. Nach dem die Grünen heute ein weiteres Mal aus der Kooperation ausscheren wollten, war die Verführung für die Oppositionsfraktionen groß, ihnen zu einer Mehrheit gegen ihre angeblichen Partner SPD und Linke zu verhelfen. Wir haben uns trotzdem dagegen entschieden.

 

Es kann nicht sein, dass ein Projekt dieses Ausmaßes für einen kurzfristigen Sieg der Opposition in der Bürgerschaft missbraucht wird. Ein Rücktritt der Stadt von einem bereits weit fortgeschrittenen Großprojekt in dieser Phase wäre zu folgenschwer und peinlich für den Standort Lübeck. Die Warnungen des Bürgermeisters waren angemessen. Das Kleinod auf der Wallhalbinsel muss zukunftsträchtig genutzt werden.

 

Für die FUL gilt weiterhin ihr Leitspruch „Wir sind nicht rot, wir sind nicht schwarz, wir sind Lübecker!“ Wir haben uns nur von der Sache leiten lassen und uns nicht in das übliche parlamentarische Hin- und Her einbinden lassen. Die FUL ist sich treu geblieben und hat mit ihren Stimmen heute die Hafencity gerettet. Dazu stehen wir und das war richtig.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 50/2012 vom 28. September 2012




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