FUL unzufrieden mit Spardebatte im Finanzausschuss

Olaf Nevermann, Ausschuss- und Vorstandsmitglied der FUL, kritisiert den städtischen Finanzausschuss, der die Sparvorschläge aus der Bevölkerung nicht ernst genug nehme. Debatten über große Posten, die den Schuldenstand tatsächlich bessern würden, seien nicht zugelassen worden. 

 

Olaf Nevermann erklärt hierzu:

 

“Es ist zu loben, dass sich der FiPA mit den Vorschlägen der Bürger aus dem Forum zur Haushaltskonsolidierung eingehend beschäftigt. Die Art und Weise, wie dies aber momentan geschieht, ist wenig rühmlich. Die brisanten Themen, wie z. B. die Bürgerschaft, werden erst einmal vertagt, durch den Rest wird durchgehechelt. Die Kommentare zu den Vorschlägen sind entweder „das machen wir schon“, „darüber gibt es schon viele Berichte“ oder „das prüfen wir“.

 

Ich empfand diese Vorgehensweise als wenig zielführend, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass eine grundsätzliche Debatte von vornherein abgeblockt wurde. Somit wurden die grundsätzlichen, teilweise sehr guten Beiträge der Bürger dann auch einfach übergangen. Schade, denn gerade im Bereich Schulen und Kindergärten fanden sich grundsätzliche Wünsche nach besserer Bildung zur Vermeidung von Armut.

 

Wir müssen endlich anfangen, grundsätzlich zu debattieren und den Bürgern zu sagen, wo die Probleme liegen. Vom Haushalt mit 655 Millionen Euro betragen alleine die Positionen Soziales 328 Millionen Euro, Personal 155 Millionen Euro, Zinsen 25 Millionen Euro, Investitionen 107 Millionen Euro, zusammen 615 Millionen Euro. Sowohl die Vorschläge der Bürger als auch des Bürgermeisters und des Rechnungsprüfungsamtes befassen sich im Kern nur mit den verbleibenden 40 Millionen Euro, den sogenannten freiwilligen Leistungen.

Diese Debatte ist so, als wenn ein verschuldeter Privathaushalt überlegt, keine Briefe mehr zu versenden, sondern Postkarten.

 

Wir müssen an die großen Positionen ran. Um diese zu vermindern, muss die Armut in Lübeck sinken. Dies kann nur durch bessere Bildung geschehen. Genauso wie wir Energiekosten durch energetische Sanierungen senken, müssen wir Sozialkosten durch bessere Bildung senken. Wenn 8% unserer Kinder keinen Schulabschluss oder nur einen Förderschulabschluss machen und weitere 30Prozent nur einen Hauptschulabschluss, dann wird dies die Armut und damit die Sozialkosten weiter nach oben treiben. Um dagegen anzusparen, müssten wir mehr Schwimmbäder und Theater schließen als es in ganz Schleswig-Holstein gibt.”

 

PRESSEERKLÄRUNG 48/2012 vom 21. September 2012 




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