FUL kritisiert Ministerbesuch

War der Ministerbesuch eine SPD Veranstaltung?, fragt sich der Fraktionschef der FUL, Jens-Olaf Teschke und kritisiert die Berichterstattung und Terminplanung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD). Zu dem abendlichen Termin in Lübeck waren neben Innensenator Bernd Möller (Grüne) nur SPD-Politiker erschienen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„Der Innenminister war am Wochenende in Lübeck und hat sich Brennpunkte der Polizeiarbeit angesehen. Neben Bernd Möller (Grüne) nahmen an dem Termin nur SPD-Politiker teil. Die anderen Fraktionen waren nicht informiert, geschweige denn eingeladen worden.

 

Mindestens die Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung hätte ich zu so einem Termin erwartet. Es ging offensichtlich nicht darum, Lübecker Fachpolitikern die Gelegenheit zu einem Ministergespräch zu geben noch die prekäre Sicherheitslage gemeinsam zu besprechen.

 

Jetzt fanden sich die SPD-Politiker nicht nur auf der Titelseite der Sonntagsausgabe unserer Heimatzeitung wieder sowie in einem ausführlichen Bericht im Lokalteil, zusätzlich gab es noch ein einseitiges Interview mit dem Innenminister– PR-strategisch eine Superausbeute.

 

Ich finde, wenn der Herr Minister verfrühten Wahlkampf betreibt, sollte er dies auch offen so sagen und nicht eine Ministerreise vortäuschen, zu der die politische Konkurrenz nicht zugelassen ist. Einen Mehrwert für die Lübecker Kommunalpolitik hatte dieser Auftritt jedenfalls nicht Außer Phrasen, viralem Wahlkampf und Spesen nichts gewesen.

 

Für so eine Reise hätte eigentlich die Partei SPD die Kosten übernehmen müssen und nicht der Steuerzahler, der Regierungsarbeit finanzieren soll und nicht parteipolitische Showtermine.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 47//2012 vom 17. September 2012




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