Sparliste ist reine Show

Die FUL-Fraktion kritisiert die Sparliste des Bürgermeisters als reine Show. Es würden Vorschläge gemacht, für die es keine politischen Mehrheiten gebe, Innovationen gebe es keine. FUL-Fraktionschef Teschke fordert mehr Ehrlichkeit in der Spardebatte. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

"Es wird wieder das alljährliche Theaterstück aufgeführt. Der Bürgermeister macht auf den ersten Blick rabiate Sparvorschläge, binnen Stunden protestieren seine eigene Partei und deren Kooperationspartner dagegen. Schon nach weniger als einem Tag ist klar, es gibt keine politische Mehrheit für die Vorschläge des Bürgermeisters. Pro forma wird nach mehr Geld von Land und Bund geschrien. Ende der Vorstellung.

Ich weiß nicht, wer sich von dieser tragischen Komödie nach beeindrucken lassen soll. Es ist offensichtlich, dass es der Bürgermeister mit dem Sparen gar nicht ernst meint. Er macht sich nicht einmal die Mühe seine Vorschläge mit seiner eigenen Partei abzustimmen, die ihm noch vor kurzem im Bürgermeisterwahlkampf die Treue geschworen hat. Somit muss ihm doch von vorn herein klar sein, dass seine Vorschläge niemals Realität werden.

Die Scheindebatte um Schwimmhallen, Museen und Theater, für deren Schließung es nicht im Entferntesten politische Mehrheiten gibt, soll doch nur von der Konzeptlosigkeit im Rathaus ablenken. Niemand hat eine Lösung für die Schuldenkrise und niemand geht dieses Problem ernsthaft an.

Es gibt in Lübeck jede Menge heilige Kühe, die nicht angetastet werden, weil man es sich mit den jeweiligen Interessengruppen nicht verscherzen will. Zum Beispiel ein möglicher Verkauf der Wohnungsgesellschaft Trave, die Doppel- und Dreifachstrukturen bei den städtischen Gesellschaften Koordinierungsbüro Wirtschaft, Wirtschaftsförderung und Lübeck und Travemünde Marketing, dem Chaos um den Kurbetrieb Travemünde und die fahrlässigen Planungen auf der Wallhalbinsel.

Diese Dinge müssen endlich ehrlich angegangen werden. Ich kann jedenfalls den Sinn einer Sparliste nicht erkennen, von der man schon beim Schreiben weiß, das niemand dafür stimmen wird."

 

PRESSEERKLÄRUNG 46//2012 vom 10. September 2012




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Erhalt der Lübecker Wertanlagen, wie Grundstücke, Gebäude u.A. Eine kurzfristige Finanzspritze ist keine Lösung sondern nur ein Tropfen auf einen heiß...
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Mittwoch, 08. Mai 2013
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Dienstag, 09. April 2013
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