Jubel über Steuererhöhung?

Jens-Olaf Teschke, Fraktionsvorsitzender der FUL, sieht die Einführung der Bettensteuer in Lübeck kritisch. Die Einnahmen seien viel geringer als angekündigt und die Freude von SPD und Linken über eine Steuererhöhung sei unangebracht, kritisiert Teschke. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„Gerichte haben bestätigt, dass die neue Lübecker Bettensteuer rechtens ist. Dies führte zu öffentlichem Jubel bei den Initiatoren von SPD und Linken. Offenbar haben die Parteien vollkommen vergessen, dass sie hier eine Steuererhöhung bejubeln, deren Begründung mehr als fragwürdig ist.

Zur Einführung hieß es in etwa, die neue Bundesregierung habe die Hotelerie mit der Senkung der Mehrwertsteuer gesegnet, da könne die Kommune jetzt ja wieder zulangen. Für die FUL ist so eine Argumentation nicht seriös.

Die Bettensteuer ist ein vollkommen unsoziales Projekt, das Einzelne belastet und eine Branche schröpft von der Lübeck lebt. Viele Hotels aus dem unteren und mittleren Preissegment haben schon jetzt kaum noch Gäste. Um den Bahnhof herum schließen Traditionshäuser reihenweise und müssen ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken.

Dem gegenüber stehen Einnahmen für Lübeck, die immer geringer werden. Zur Einführung der Bettensteuer fantasierte die Linke von fünf Millionen Euro Einnahmen, die SPD von zwei. Jetzt wird es weniger als eine Million im Jahr sein. Allein das verheerende Signal einer kommunalen Steuererhöhung und die deswegen ausbleibenden Gäste werden für den Standort Lübeck teurer werden. Das alles ist ganz sicher kein Grund zum Jubeln!"

 

PRESSEERKLÄRUNG 36/2012 vom 26. Juli 2012




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