Schräge Einspardebatten

Olaf Nevermann, Ausschussmitglied für die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker (FUL), ist mit den Debatten im Finanz- und Personalausschuss unzufrieden. Über Marginalien werde stundenlang gestritten, dicke Brocken würden nicht angefasst. Ein ernsthafter Sparwille sei eigentlich gar nicht vorhanden, meint Nevermann.

 

Olaf Nevermann erklärt hierzu:

 

„Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde die dogmatische Haltung der etablierten Parteien mehr als deutlich. Es war die erste Sitzung nach den Landtagswahlen und den vielen negativen Auswirkungen für Lübeck.

Während Bürgermeister, CDU und FDP die gegen Lübeck gerichteten Pläne und die Streichung des Konsolidierungsfonds beklagten, gestanden SPD, Grüne und Linke ein, dass sie froh über diese Schritte seien. Lübeck würde nicht 10 Millionen Euro pro Jahr verlieren und die von der jetzt abgewählten Landesregierung verlangten Einsparungen in Höhe von 4,8 Millionen pro Jahr wären sowieso nicht zu schaffen gewesen. Jetzt wäre man der Knebelung durch das Land entkommen, und außerdem solle sich der Bund an den Sozialtransferkosten stärker beteiligen und Lübeck so um 50 Millionen Euro im Jahr entlasten. Statt also die Probleme Lübecks zu diskutieren, wieder nur parteiideologisches Geplänkel und Luftschlösser.

Danach wurde über eine Stunde diskutiert, ob der Kauf von Telefonkarten durch städtische Mitarbeiter sinnvoll sei oder nicht. Es geht um Privatgespräche während der Arbeit. Eine Dienstanweisung verbietet Privatgespräche, aber wie kann man dies kontrollieren? Diese schräge Diskussion hatte ein Einsparpotenzial von, wenn es hoch kommt, 100 Euro im Monat, und war der einzige reelle Beitrag zur Minimierung unsere Neuschulden von 79 Millionen Euro in diesem Jahr. Mit dieser Einstellungen werden wir tatsächlich niemals raus aus den Schulden kommen.“ 

PRESSEERKLÄRUNG 35/2012 vom 18. Juli 2012

 




Wir wünschen uns für Lübeck:

erup
die Wegbeleuchtung auf dem Kalvarienberg in Travemünde wieder herstellen
Sonntag, 26. Mai 2013
Jason
Erhalt der Lübecker Wertanlagen, wie Grundstücke, Gebäude u.A. Eine kurzfristige Finanzspritze ist keine Lösung sondern nur ein Tropfen auf einen heiß...
Sonntag, 26. Mai 2013
sachsa
Demokratie umsetzen Bürger in Politik mit einbezeihen durch veranstaltungen.
Mittwoch, 22. Mai 2013
Niklas
Direkte Demokratie, Volkbefragung bei wichtigen entscheidungen.

Extremisten gleichbehandeln, auch Linksextreme Strukturen die sich Etabliert haben ...
Mittwoch, 22. Mai 2013
Luca Leon Markmann
Ich wünsche mir, dass nicht solch unsinnige Parteien mit unwählbarem Parteiprogramm (Flughafenausbau; Sonntagseinkauf etc.) zur Wahl in Lübeck antrete...
Mittwoch, 15. Mai 2013
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Der Schulgarten muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade für ältere Mitbürger erfüllt er als Treffpunkt zur Kontaktaufnahme eine wichtige soziale Funkt...
Mittwoch, 08. Mai 2013
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Erhalt der Location Strandsalon in irgeneiner Form als Öffentlicher Raum.
Mittwoch, 01. Mai 2013
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Eine konstante und vertrauenswürdige Bürgerschaft mit klaren Verhältnissen!
Montag, 29. April 2013
Ole Jensen
Es wäre wünschenswert, sich um die bestehende Armut, gerade unter denÄlteren Mitbewohner hier im Stadteil zu kümmern! Und ein Statement seitens der FU...
Dienstag, 09. April 2013
h.d.
Kosten für Fraktionsgeschäftsstellen mindestens halbieren.
Sonntag, 07. April 2013
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