Lübeck wird im Stich gelassen

Die Freien Unabhängigen Lübecker (FUL) bedauern die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein. Die Interessen der Stadt Lübeck würden kaum berücksichtigt und für die Finanzprobleme werde kein Ausweg aufgezeigt, kritisiert FUL-Fraktionschef Jens-Olaf Teschke.  

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„Die neue Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und SSW bringt katastrophale Ergebnisse für Lübeck. Die Streichung von 150 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich wird nicht zurückgenommen und der Konsolidierungsfonds gleichzeitig gestoppt. So bleibt Lübeck allein im Regen stehen – mit 1, 3 Milliarden Euro Schulden und einer handlungsunfähigen Verwaltung, die auf Jahre nur noch das Allernötigste finanzieren kann. Die größten Posten im Haushalt werden Zinsen sein und das Desaster wird von Tag zu Tag schlimmer werden. Lübeck wird von der Landesregierung im Stich gelassen.

 

Die FUL war bereit die Finanzprobleme der Stadt Lübeck endlich anzugehen. Mit unpopulären Sparmassnahmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein hätte man einen Ausweg finden können. Ganz sicher wäre der Weg ein steiniger gewesen aber in der Hoffnung auf Besserung.

 

Die jetzige Lage ist ungeheuerlich – rechnet man alles zusammen, verliert Lübeck in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. In Kenntnis der Lübecker Haushaltslage ist völlig klar, dass dieses Finanzloch nur mit neuen Schulden gestopft werden kann und wird. Wir sind aber jetzt schon in einer Lage, in der kein einziges Mitglied der Bürgerschaft annimmt, dass Lübeck seine Schulden jemals zurückzahlen kann. Wahrscheinlich wird der Tag kommen, an dem die Stadt Lübeck von keiner Bank mehr Geld bekommt – vielleicht wacht die Landesregierung ja dann auf.

 

Die FUL fordert alle Landtagsfraktionen auf, das Thema verschuldete Kommunen nicht zu verschieben. Es ist bereits fünf nach zwölf. Lübeck ist schon weit ärmer als jede Kirchenmaus und es ist ausgeschlossen, dass wir eigenständig aus der Krise kommen. Das Land muss endlich eingreifen und die Finanzen der Stadt wieder auf eine seriöse Basis stellen.“

 

PRESSEERKLÄRUNG 32/2012 vom 6. Juni 2012




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