SPD ist unehrlich

Die Fraktion FUL kritisiert die Rathausmehrheit aufgrund der Kürzungen des Lübecker Haushaltes durch den schleswig-holsteinischen Innenminister. Auch in diesem Jahr habe die Kooperation aus SPD, Grünen und Linken Haushaltsbeschlüsse gefasst, deren Nichtgenehmigung in Kiel absehbar war. Dies sei keine ehrliche Politik, sagt der Fraktionsvorsitzende Jens-Olaf Teschke. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

"Wir erleben das alljährliche Schauspiel - die linke Mehrheit in der Bürgerschaft beschließt großzügig Mehrausgaben, die dann vom Innenminister wieder aus dem Haushalt gestrichen werden. Vor allem das Taktieren der SPD-Fraktion in Hauhaltsfragen ist in dieser Legislaturperiode besonders unehrlich und listig. Zum vierten Mal in Folge wurden die Kooperationspartner, insbesondere Die Linke, mit Beschlüssen befriedet, die keine Chance bei der Kommunalaufsicht in Kiel haben würden. Hierbei wird aber nicht nur die Linke vorgeführt, sondern die Bevölkerung vorsätzlich getäuscht. Es werden falsche Hoffnungen gemacht, obwohl den Verantwortlichen die ganze Zeit klar ist, dass Mehrausgaben sowieso nicht genehmigt werden.

Dieses Handeln nimmt die eigenen Wähler und auch das kommunalpolitische Engagement vieler Bürger nicht ernst. Die Bürgerschaft wird zu einer Theaterbühne. Es werden nur große Reden zu sozialpolitischen Showbeschlüssen geschwungen.

Die neueste Posse ist das Verhalten der SPD zum anstehenden Verkauf weiterer Anteile der Lübecker Hafengesellschaft (LHG). Da wird angekündigt sich zu enthalten, weil man einerseits weiß, das die eigenen Kooperationspartner einen Verkauf nicht mittragen, und andererseits wird sich darauf verlassen, dass die Oppositionsfraktionen den Verkauf beschließen, was nur möglich ist, weil die SPD sich enthält. Dieses unehrliche Taktieren ist symptomatisch für die Lübecker SPD-Politik der vergangenen Jahre."

 

PRESSEERKLÄRUNG 30/2012 vom 23. Mai 2012




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