Grünstrand: Grüne sollen sich festlegen

Die Fraktion FUL kritisiert die Ausschreibung zum Grünstrandverkauf als fehlerhaft und fordert von den Grünen ihre Unterstützung des Verkaufes zu beenden. Für die Maisitzung der Bürgerschaft kündigt die FUL-Fraktion einen Antrag an, die Pläne zur Grünstrandbebauung zu stoppen.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:

 

„In der Ausschreibung zum Verkauf des Travemünder Grünstrandes wird die eindeutige Ablehnung der Bevölkerung, die den Grünstrand in seiner jetzigen Form erhalten will, nicht benannt. Obwohl sich bereits mehrere zehntausend Travemünder und Lübecker in Unterschriftensammlungen und bei vielen anderen Gelegenheiten immer wieder klar gegen eine Bebauung des Grünstrandes ausgesprochen haben werden diese deutlichen Meinungsäußerungen in der Ausschreibung als „kontroverse Debatte“ kleingeredet. Zuletzt sprachen sich fast alle Teilnehmer des Bürger-Workshopes gegen die Grünstrandbebauung aus, was in dem Ausschreibungstext vorsätzlich verschwiegen wird.

 

Die Bebauungsfraktionen SPD, Linke, Grüne, BfL und FDP hatten bei ihren Bürgerschaftsbeschlüssen immer wieder vorgegeben, ein Bürgervotum beachten zu wollen und den Grünstrand nicht gegen den Willen der Bevölkerung zu bebauen. Schon im ersten Schritt wird diese Ankündigung jetzt hintertrieben und gebrochen. Wer so mit Bürgerbeteiligung umgeht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Bebauungsbefürworter sollen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die große Mehrheit der Einwohner den Grünstrand erhalten will. Dem Willen der Bevölkerung muss endlich Rechnung getragen werden.

 

Das Verhalten der Fraktion Grüne ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Jetzt kritisiert der Fraktionschef die Ausschreibung, die mit auch mit grünen Stimmen eingeleitet wurde. Die Grünen geben vor, gegen die Grünstrandbebauung zu sein, das steht ja auch in ihrem Wahlprogramm, in der Bürgerschaft stimmen sie aber immer dafür. Dieses Theater muss beendet werden. Wofür stehen die Grünen denn nun? Die FUL wird der grünen Fraktion und auch allen anderen Gruppierungen in der Bürgerschaft, denen die neue große Bürgerbeteiligung angeblich auch so wichtig ist, in der kommenden Sitzung Gelegenheit geben unserem Antrag zuzustimmen, die Pläne zur Grünstrandbebauung sofort zu stoppen.“

 

 

PRESSEERKLÄRUNG 25/2012 vom 30. April 2012




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