Darum brauchen wir Wählervereinigungen

Olaf Nevermann, Vorstandsmitglied der FUL, kritisiert die Äußerungen der etablierten Parteien zu den Lübecker Wählergemeinschaften.

Olaf Nevermann erklärt hierzu:

 

„Die sogenannten etablierten Parteien fordern die 5-Prozenthürde wieder einzuführen. Die Bürgerschaft sei unregierbar geworden. Mit sieben, acht oder mehr Fraktionen seien keine Entscheidungen herbeizuführen. Alle wollten sich nur bedienen. Habe ich irgendetwas nicht mitbekommen? Alle in der Bürgerschaft vertretenen Personen sind Demokraten (anders als in der Weimarer Republik) und vernunftbegabte Menschen, wieso sollten sie keine Entscheidungen herbeiführen können.

 

Ist es nicht so, dass jetzt das reflexhafte Ablehnen von Ideen und Anträgen der jeweils anderen politischen Richtung nicht mehr funktioniert? Ist jetzt vielleicht das Diktat der etablierten Parteien gefährdet? Es ist ja auch so einfach, wir schließen Kooperationen oder Koalitionen und peitschen durch, was immer wir wollen. Wie wäre es denn jetzt mal mit sachlicher Überzeugungsarbeit, statt ideologischem Schlagabtausch. Übrigens zur Erinnerung – im deutschen Bundestag sitzen zurzeit sechs Parteien. Mir ist von einer Unregierbarkeit Deutschlands nichts bekannt.

 

Haben sich unsere Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP etwa nicht an den staatlichen Kassen vergriffen? Muss an dieser Stelle etwa an die vielen Fälle der Selbstbedienung und Selbstversorgung in unseren Parlamenten erinnert werden? Was kostet denn die Demokratie in unserer Stadt? Exakt 770.000 Euro. Das sind 0,13 Prozent des gesamten Lübecker Haushaltes! Dies sollte uns die Demokratie schon wert sein. Die desolate Haushaltslage jetzt in die Diskussion einzubringen, ist dreist und unverhältnismäßig. Die Wählervereinigungen haben keine 1.300 Millionen Euro Schulden verursacht. Dies waren einzig und allein die etablierten Parteien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

 

Und wer hat denn die Unterscheidung in große (mit viel Geld und vielen Räumen), mittlere (etwas weniger Geld und zwei Büros) und kleine Fraktionen (wenig Geld und einem Büro) in einem Lex FUL - Beschluss direkt nach unserer Gründung eingeführt. Im Grundgesetz steht von so etwas nichts! Dort steht auch nichts von Fraktionen zweiter Klasse oder minderen Rechtes, die in Ausschüssen kein Stimmrecht haben. Hier in Lübeck ist gerade bei den Etablierten ein seltsames Demokratieverständnis im Umlauf! Genau deshalb gibt es Wählervereinigungen, weil wir Bürger es satt haben, wie wir von den etablierten Parteien ruiniert und vorgeführt werden! Und zum Schluss – lassen Sie uns doch unsere Anfängerfehler machen, Sie haben sie in Ihren Anfängen auch gemacht und machen sie bis heute!“

 

PRESSEERKLÄRUNG 21/2012 vom 4. April 2012




Wir wünschen uns für Lübeck:

erup
die Wegbeleuchtung auf dem Kalvarienberg in Travemünde wieder herstellen
Sonntag, 26. Mai 2013
Jason
Erhalt der Lübecker Wertanlagen, wie Grundstücke, Gebäude u.A. Eine kurzfristige Finanzspritze ist keine Lösung sondern nur ein Tropfen auf einen heiß...
Sonntag, 26. Mai 2013
sachsa
Demokratie umsetzen Bürger in Politik mit einbezeihen durch veranstaltungen.
Mittwoch, 22. Mai 2013
Niklas
Direkte Demokratie, Volkbefragung bei wichtigen entscheidungen.

Extremisten gleichbehandeln, auch Linksextreme Strukturen die sich Etabliert haben ...
Mittwoch, 22. Mai 2013
Luca Leon Markmann
Ich wünsche mir, dass nicht solch unsinnige Parteien mit unwählbarem Parteiprogramm (Flughafenausbau; Sonntagseinkauf etc.) zur Wahl in Lübeck antrete...
Mittwoch, 15. Mai 2013
Sabine Schrader
Der Schulgarten muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade für ältere Mitbürger erfüllt er als Treffpunkt zur Kontaktaufnahme eine wichtige soziale Funkt...
Mittwoch, 08. Mai 2013
Axel
Erhalt der Location Strandsalon in irgeneiner Form als Öffentlicher Raum.
Mittwoch, 01. Mai 2013
Uwe Schorenski
Eine konstante und vertrauenswürdige Bürgerschaft mit klaren Verhältnissen!
Montag, 29. April 2013
Ole Jensen
Es wäre wünschenswert, sich um die bestehende Armut, gerade unter denÄlteren Mitbewohner hier im Stadteil zu kümmern! Und ein Statement seitens der FU...
Dienstag, 09. April 2013
h.d.
Kosten für Fraktionsgeschäftsstellen mindestens halbieren.
Sonntag, 07. April 2013
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